CORONA-VIRUS

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Info-Hotline für Unternehmen

Wir befinden uns in einem Strudel der Ereignisse was die Entwicklungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betrifft. Bund und Land erlassen regelmäßig neue Verordnungen, Geschäfte werden geschlossen, soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert.

Für Unternehmer:innen jeder Art wirft die aktuell dynamische Situation viele Fragen auf, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt und welche Schritte zu veranlassen sind. Wir wollen Ihnen in diesen turbulenten Zeiten mit Rat und Tat zur Seite stehen und haben neben einer Infowebsite deshalb eine kostenfreie Informations-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Unter der Nummer

07904 945 99-25

(Mo. bis Do.: 8:00 bis 16:30 Uhr, Fr. 8:00 bis 13:30 Uhr)

stehen Ihnen Mitarbeitende der WFG zur Verfügung um Ihnen Fragen zu beantworten, Informationen zur Verfügung zu stellen und den Weg zu Hilfsangeboten zu lotsen.

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir sind für Sie und Ihre Mitarbeiter:innen da!

Hier finden Sie weitere Informationen, welche Mittel und Hilfen Sie nutzen können, beispielsweise zum Schutzschild der Bundesregierung für Unternehmen, Entschädigungen bei einer Quarantäneanordnung oder zum Kurzarbeitergeld.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen, Landkreisverfügungen, Einreiseregelung (Stand 08.04..2021)

Der Landkreis Schwäbisch Hall hat am Freitag 26.02.2021 auf fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration erneut eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die genaue Aufzählung der triftigen Gründe findet sich im vollständigen Text der Allgemeinverfügung unter Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangssperre

Diese Allgemeinverfügung trat am 27.02.2021 in Kraft und wurde am 5.3. auf den 15.3.2021 verlängert. Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 (Inzidenzwert wurde mit neuer Corona-Verordnung angehoben), bezogen auf den Landkreis Schwäbisch Hall, an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.

NEU: Im Landkreis Schwäbisch Hall gilt eine Ausgangssperre auch tagsüber. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und Bewegung an der frischen Luft werden weiterhin möglich sein. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 18.04.2021. Sie gilt als aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 200 im Landkreis Schwäbisch Hall an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Die genauen Regelungen können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen: Allgemeinverfügung Ausgangssperre
NEU: Ab 22.03.2021 bleiben die Kitas im Landkreis Schwäbisch Hall geschlossen. Die Allgemeinverfügung wird befristet bis zum 18.04.2021 erlassen. Die Notbetreuung wird auch weiterhin angeboten. Für die Notbetreuung ist eine Unabkömmlichkeitsbescheinigung des Arbeitgebers erforderlich. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, diese nur bei zwingender Notwendigkeit in Anspruch zu nehmen: Allgemeinverfügung Schließung Kindertagesstätten

Da der Landkreis Schwäbisch Hall eine Inzidenz über 100 hat, ändert sich hier erst einmal nichts! D.h. dass auch körpernahe Dienstleistungen aktuell hier nicht öffnen dürfen!

Änderung der Corona-Verordnung zum 29.03.2021

Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung über Apps (§ 6 Absatz 4).
In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

Änderung der Corona-Verordnung zum 22.03.2021

Ausweitung der erweiterten Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) auf die Grundschulen und weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre bei der Maskenpflicht entfällt. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Weitergehende Regelungen können die Einrichtungen beschließen.
Zulassung von Wechselunterricht zur Wahrung des Abstandsgebots für die Klassenstufen 5 und 6 sowie an allen Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie SBBZ mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen.
Nachhilfeunterricht kann in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht.
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 im Stadt-/Landkreis dürfen sie nur Online-Angebote anbieten (Notbremse).
Autokinos dürfen wieder öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können wieder stattfinden.
In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.
Fahrschulen dürfen auch Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG durchführen.

Weiterhin gültige Änderungen vom 8. März 2021

Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.
Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung sowie bei der theoretischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder besucht werden. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.

Alle Regelungen finden Sie in der Corona-Verordnung:

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Bzgl. Schließungen sowie weitere Öffnungsschritte erhalten Sie nähere Informationen im nächsten Menüpunkt unter "Verordnungen zur Öffnung von Betrieben, Regelungen"

Geändert: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende: Corona-Verordnung Einreise, Quarantäne und Testpflicht (Neu ab 30.03.2021)
Seit dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung. Neu eingeführt wird nach Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus) eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Diese Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

Ausnahmen:

Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und HygienekonzeptePersonen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder
Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder
die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Baden-Württemberg begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);
die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Dienstherrn, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen, oder
Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens drei Monate zurückliegende, durch eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Test) bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.

Weitere Aufnahmen für Personengruppen, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen, finden Sie in der Coronaverordnung Einreise Quarantäne.

Es wird noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne zwingenden Grund unbedingt zu vermeiden sind.

Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Dies gilt nicht für Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Hochinzidenzgebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung oder in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben.

Die dem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis nach Absatz 1 zugrundeliegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zugrundeliegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis nach Absatz 1 für mindestens zehn Tage nach Einreise aufbewahren.

Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.

Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihr binnen zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns auftreten.Die

Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration. Die Liste der Risikogebiete wird in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht: Aktuelle Liste der Risikogebiete des Sozialministeriums

Die vollständige Verordnung mit auch formulierten Ausnahmen finden Sie hier.

Eine gute Übersicht über die Einreisebestimmungen in anderen Ländern erhalten Sie beispielsweise beim ADAC.

Quarantäne-Verordnung (08.04.2021)

Am 25.02.2021 wurde aufgrund der Virusmutationen die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Wesentliche Änderung: Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen künftig wieder 14 statt wie bislang zehn Tage in Isolation. Schülerinnen und Schüler können sich erst ab dem fünften Tag freitesten lassen - sobald feststeht, dass sich die positiv getestete Person nicht mit einer neuartigen Virusvariante angesteckt hat.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die wesentlichen Regelungsinhalte im Überblick

Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.
Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zuhause isolieren. Die häusliche Isolation endet in der Regel 14 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn.
Wenn eine Person mittels Antigentest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 14 Tage in häuslicher Isolation.
Haushaltsangehörige Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für haushaltsangehörige Personen, die bereits selbst positiv getestete Personen waren und symptomfrei sind, sofern sie über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Kenntnisnahme im Sinne des Satzes 1 höchstens drei Monate zurückliegende, durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen; dies gilt ab Mitteilung durch die zuständige Behörde nicht, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde und die haushaltsangehörige Person nicht von derselben Virusvariante genesen ist.
Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde über die Einstufung nach § 1 Nummer 8 in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Kontaktpersonen der Kategorie I, die bereits selbst positiv getestete Personen waren und symptomfrei sind, sofern sie über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Mitteilung im Sinne des Satzes 1 höchstens drei Monate zurückliegende, durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen; dies gilt ab Mitteilung durch die zuständige Behörde nicht, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde und die Kontaktperson der Kategorie I nicht von derselben Virusvariante genesen ist.
Die Absonderung endet für
Kontaktpersonen der Kategorie I 14 Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß der Mitteilung der zuständigen Behörde,
haushaltsangehörige Personen einer positiv getesteten Person 14 Tage nach deren Testung oder nach deren Symptombeginn; wird während dieser Absonderungszeit eine weitere haushaltsangehörige Person positiv getestet, wirkt sich dies nicht auf die Absonderungsdauer der übrigen haushaltsangehörigen Personen aus.
Haushaltsangehörige Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I haben sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden Kontaktperson der Kategorie I durchgeführt werden.
Positiv mittels Selbsttest getestete Personen haben sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen.

Das Recht der zuständigen Behörden, von der Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt.

Hier die Verordnung: Corona-Verordnung Absonderung

Seit Inkrafttreten der CoronaVO-Absonderung ist es daher nicht mehr erforderlich, dass das Gesundheitsamt oder die Gemeinde eine gesonderte Entscheidung über die Quarantäne erlassen.

Das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) hat Anfang April die Kriterien, wer als enge Corona-Kontaktperson gilt, strenger gefasst. Auch das Gesundheitsamt im Landkreis Schwäbisch Hall wird sich bis Ende dieser Woche (KW 14) auf die neuen Regeln umstellen.
Die Einteilung nach Kontaktperson der Kategorie 1 und 2 entfällt mit der neuen Regelung. Es gibt nur noch die Kategorie für sogenannte „enge Kontaktpersonen“. Für die Einordnung als enge Kontaktperson sind die 48 Stunden vor Symptombeginn oder dem positiven Test bei fehlenden Symptomen maßgeblich. Als enge Kontaktperson gilt demnach, wer eines der folgenden Kriterien erfüllt:

1. Enger Kontakt im Abstand von weniger als 1,5 Meter und länger als zehn Minuten mit einer infizierten Person ohne durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz / FFP2-Maske getragen zu haben (sog. angemessener Schutz).

2. Aufenthalt in einem Raum mit infizierter Person länger als zehn Minuten, falls wahrscheinlich eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole herrscht. Dies ist bspw. der Fall, wenn der Raum nicht ausreichend gelüftet wird. In diesem Fall gilt man als enge Kontaktperson, auch wenn Mund-Nasen-Schutz getragen wurde.

3. Gespräch mit einer infizierten Person, unabhängig von der Dauer ohne angemessenen Schutz.

Enge Kontaktpersonen müssen sich nach der Empfehlung des RKI unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne begeben, gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zum bestätigten Covid-19-Fall.

Verordnungen zur Öffnung von Betrieben, Regelungen (Stand 28.03.2021)

Da der Landkreis Schwäbisch Hall eine Inzidenz über 100 hat, ändert sich hier erst einmal nichts! D.h. dass auch körpernahe Dienstleistungen aktuell hier nicht öffnen dürfen! Aufgrund der hohen Inzidenz öffnen auch erst einmal nicht die Schulen!

Aufgrund der dauerhaft hohen und ansteigenden 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Schwäbisch Hall, hat das Landratsamt eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese betrifft die Verkaufsfläche pro Kunde in Einzelhandelsbetrieben und gilt ab 18.03.2021
In der Allgemeinverfügung ist geregelt, dass in den Einzelhandelsbetrieben, deren Betrieb nicht durch die Corona-Verordnung des Landes vom 7. März untersagt ist, die Zahl der Kunden, die sich gleichzeitig im Verkaufsraum aufhalten dürfen, auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche beschränkt ist. Bei Geschäften, deren Betrieb nicht durch die Corona-Verordnung des Landes untersagt ist und deren Gesamtverkaufsfläche 20 m² unterschreitet, darf sich nur ein Kunde gleichzeitig im Verkaufsraum aufhalten.
Diese Regelung gilt für Einzelhandelsbetriebe im ganzen Landkreis Schwäbisch Hall ab dem 18.03.2021.

Änderung der Corona-Verordnung zum 29.03.2021

Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung über Apps (§ 6 Absatz 4).
In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

Änderung der Corona-Verordnung zum 22.03.2021
Ausweitung der erweiterten Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) auf die Grundschulen und weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre bei der Maskenpflicht entfällt. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Weitergehende Regelungen können die Einrichtungen beschließen.
Zulassung von Wechselunterricht zur Wahrung des Abstandsgebots für die Klassenstufen 5 und 6 sowie an allen Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie SBBZ mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen.
Nachhilfeunterricht kann in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht.
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 im Stadt-/Landkreis dürfen sie nur Online-Angebote anbieten (Notbremse).
Autokinos dürfen wieder öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können wieder stattfinden.
In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.
Fahrschulen dürfen auch Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG durchführen.

Weiterhin gültig die Änderung zum 08. März 2021

Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.
Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung sowie bei der theoretischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder besucht werden. (nicht im Lkr. SHA aktuell)
Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.

Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50
Stabil bedeutet: Das Gesundheitsamt muss feststellen, dass die Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 liegt.
Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen für diesen Bereich wieder komplett öffnen: Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können auch ohne vorherige Buchung besucht werden. Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen dokumentiert werden.
Kontaktarmer Sport in kleinen Gruppen von nicht mehr als zehn Personen ist im Freien und auf Außensportanlagen möglich.
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.

Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50, entfallen diese Lockerungen automatisch wieder.

Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35
Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei wieder mit.

„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100
Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft:
Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten.
Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.
Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet (siehe § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 12 der Corona-Verordnung).

Weitere Änderungen in der Corona-Verordnung
In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind muss eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
Die der 7-Tage-Inzidenzwert für mögliche regionale Ausgangbeschränkungen wird von 50 auf 100 angehoben.
Ab dem 15. März sind Leistungen und Maßnahmen nach § 11 8. Sozialgesetzbuch wieder erlaubt (Jugendarbeit).
Anpassungen beim Zutritts- und Teilnahmeverbot. Das Zutritts und Teilnahmeverbot betrifft:Personen, die in dem vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen (bisher 10 Tage).
Personen, die entgegen den Vorschriften keinen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, wo dieser gefordert ist, beispielsweise bei Gesichtsbehandlungen bei körpernahen Dienstleistungen.

Regelung für offene Geschäfte:
• Geschäfte mit weniger als 10 m² Verkaufsfläche: maximal ein:e Kund:in.
• Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein:e Kund:in pro 10 m² Verkaufsfläche.
• Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: ein:e Kund:in pro 20 m² (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel).
• Maskenpflicht vor den Geschäften und auf den Parkplätzen.
• Gesteuerter Zutritt.
• Warteschlangen vermeiden.

Der Landkreis Schwäbisch Hall hat am Freitag 26.02.2021 auf fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration erneut eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die genaue Aufzählung der triftigen Gründe findet sich im vollständigen Text der Allgemeinverfügung unter Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangssperre

Diese Allgemeinverfügung trat am 27.02.2021 in Kraft und wurde am 5.3. verlängert. Lässt das Infektionsgeschehen im Kreis eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung zu, wird das Landratsamt Schwäbisch Hall darüber informieren. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung wird nun per Rechtsverordnung des Landes geregelt. Eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist nicht mehr erforderlich.

Corona-Verordnung ab 08. März 2021

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen: Corona-Verordnung Kita – Corona-VO-Kita

[Da die Einzel-Verordnungen nur kurzzeitig durch die neue Landesverordnung außer Kraft gesetzt worden sind, wird diese Übersicht hier belassen]

Durch die Anpassung der Verordnungen an die jeweils aktuelle Lage, gibt es mittlerweile zahlreiche Verordnungen für Baden-Württemberg für verschiedene Bereiche und Sektoren. Das Land stellt im Internet eine Übersicht zur Verfügung: Die Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg

Einzelverordnungen, sofern sie nicht in die neue allgemeine Corona-Verordnung eingeflossen sind: (durch die aktuelle Corona-Verordnung bis zum 14. Februar 2021 außer Kraft gesetzt)_

Für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen gelten neben § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz der folgenden Verordnung des Kultusministeriums vom 15. Oktober 2020: Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen

Überbrückungshilfe, Ausbildungshilfen und sonstige Unterstützungen (Stand 04.03.2021)

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter Novemberhilfe

Es sind zudem FAQs zu den Hilfen veröffentlicht worden: FAQs ausserordentliche Wirtschaftshilfe

Dezemberhilfe
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. BDie Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können diejenigen Betroffenen, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gibt es die Möglichkeit für Abschlagszahlungen. Erste Abschlagszahlungen werden voraussichtlich Anfang Januar fließen. Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember nochmal im Überblick:

Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Ergänzung: Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes (Novemberhilfe und Dezemberhilfe) richten sich nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nicht an Unternehmen, die von nur lokalen Schließungen betroffen sind. Der Bund ist der Auffassung, dass im Falle lokaler Lockdowns eine Antragsberechtigung der dadurch betroffenen Branchen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe nicht gegeben ist. Nach Auffassung des Bundes nehmen die Vollzugshinweise von November- und Dezemberhilfe in Ziffer 2 Abs. 9 klar auf die Ziffern 5 bis 8 des MPK-Beschlusses vom 28. Oktober Bezug, der am 25. November und 2. Dezember lediglich verlängert wurde. Die regionalen und lokalen Hotspot-Maßnahmen der Länder sind von diesem Verweis ausdrücklich nicht umfasst.

Überbrückungshilfe: Kleine und mittelständische Unternehmen und Soloselbständige, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist online. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Ab sofort können über die Antragsplattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.Kerninhalte:

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.
Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
Die Überbrückungshilfe wird ausgeweitet und vereinfacht. Änderungen der Überbrückungshilfe ab Fördermonat September:
1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraumverzeichnet haben.
2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Bei Fragen zur Überbrückungshilfe sowie zur Antragstellung ist auf der Seite der Antragsplattform unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eine FAQ-Liste sowie ein Kontaktformular eingestellt. Zudem gibt es eine Service-Hotline des Bundes unter 069 273169555 (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

*) Das Land Baden-Württemberg wird die Überbrückungshilfe um eine landesspezifische Förderkomponente ergänzen. Der Bund schließt einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Deshalb wird diese Förderlücke gezielt vom Land geschlossen und – wie schon bei der Soforthilfe Corona – auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat berücksichtigt und ausgezahlt. Die Richtlinien, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden derzeit in laufenden, intensiven Abstimmungen zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Sobald es weitere Informationen über die Antragsstellung gibt, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie auch hier: Überbrückungshilfe Corona

Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) schafft zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Das kann dazu führen, dass für einige Unternehmen die Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird. Das hilft vor allem kleinen Unternehmen, die insbesondere von einem solchen Wahlrecht profitieren können.

Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachgewiesen werden müssen. Sie können sich auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen Verlustnachweis nicht verlangt. Unternehmen, die bereits Zahlungen erhalten haben, können dann gegebenenfalls mit einer Nachzahlung rechnen. Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro nicht ausreicht, bleibt es dabei, dass Verluste nachgewiesen werden müssen. Denn für diese Unternehmen bleibt die „Bundesregelung Fixkostenregelung 2020“ der maßgebliche Beihilferahmen.

Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies konkret Folgendes:

Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75% des November- oder Dezemberumsatzes erhalten, muss er nichts weiter veranlassen.
Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes). Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er einen höheren Förderbedarf als die bisher maximal zulässigen 1 Millionen Euro hat, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

Überbrückungshilfe III (ab sofort beantragbar!)
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:
1. „Wer ist antragsberechtigt?
Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

2. Wie viel wird erstattet?
Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dank des intensiven Einsatzes der Bundesregierung hat die Europäische Kommission entschieden, die beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) anzuheben. Sobald die bereits auf den Weg gebrachten Umsetzungen dieser Anhebungen in nationales Recht von der Europäischen Kommission genehmigt sind, steht damit insgesamt ein beihilferechtlicher Spielraum von bis zu 12 Millionen Euro pro Unternehmen zur Verfügung, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht ausgeschöpft hat (näher zum Beihilferecht unter Punkt 4). Für verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung.
Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

3. Wird es Abschlagszahlungen geben?
Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.
Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021.

4. Muss ich Verluste nachweisen?
Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab. Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen. Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden. Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.
Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

5. Was wird erstattet?
Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.
Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:
Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

6. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist voraussichtlich noch im Februar möglich. Mit diesem einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist.
Die Neustarthilfe beträgt in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Der Zuschuss wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.
Im Rahmen der Neustarthilfe können auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen von unter einer Woche berücksichtigt werden.
NEU: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro können nun ebenso Überbrückungshilfe III beantragen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.

Die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Baden-Württemberg wird fortgeführt! Die Stabilisierungshilfe II kann für einen bis zu dreimonatigen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten Förderzeitraum gewährt. Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin.
Als neue Antragsvoraussetzung in der Stabilisierungshilfe II gilt, dass der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens zehn Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen muss. Außerdem dürfen Antragstellende im selben Zeitraum nicht sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III beantragen. Grund hierfür ist die Regelung des Bundes, dass Zuschüsse von Ländern im selben Förderzeitraum auf Zuschüsse des Bundes in voller Höhe angerechnet werden. Somit können zeitraubende und kostspielige Antragstellungen in beiden Programmen, die aufgrund der Anrechnung durch den Bund zu keiner zusätzlichen Hilfe führen, vermieden werden. Anträge können voraussichtlich ab Kalenderwoche acht bis zum 28. April 2021 gestellt werden. Die Industrie- und Handelskammern im Land werden die Anträge annehmen und vorprüfen. Die vertiefte Prüfung sowie die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die L-Bank.Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Hier finden Sie das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung FAQs sowie Ansprechpartner finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt die Bewilligung und Auszahlung durch.

VERLÄNGERT! Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September 2020, mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Zur Reduzierung des Infektionsgeschehens sind aufgrund der Corona-Verordnung bustouristische Reisen vorerst nicht möglich. Das Landeskabinett hatte im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 23. Dezember 2020 beschlossen, dass die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Bustouristik im Rahmen des noch verfügbaren Budgets von rund 12 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht wird. Die Fördergrundsätze des Ministeriums für Verkehr werden nun entsprechend angepasst. Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020

Beendet! Sonderförderung Schutzscheiben für Busse
Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden. Gefördert wird die Beschaffung von Trenneinrichtungen/Trennscheiben aus Sicherheits- oder Kunststoffglas zum Einbau in Linienbusse oder Bürgerbusse, die fester Bestandteil des Fahrzeugs werden. Die Höhe der Zuwendung beträgt je Fahrzeug 800 Euro beim Einsatz von Kunststoffscheiben beziehungsweise 2.000 Euro beim Einsatz von Sicherheitsglasscheiben. Die Förderantragstellung für Linienbusse und Bürgerbusse ist ab sofort bis zum 31. Oktober 2020 bei der L-Bank möglich. Der dafür erforderliche Antragsvordruck kann auf der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden. Anträge können für alle Schutzscheiben gestellt werden, die ab dem 24. April 2020 beschafft und in die Busse eingebaut wurden: Sonderförderung Schutzscheiben für Busse

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF ausbildende Kleine und mittlere Unternehmen:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter gestartet
Der Rettungsschirm vom Land Baden-Württemberg gewährt Carsharing-Unternehmen temporäre Erhaltungsprämien für Standorte, die aufgrund von Umsatzverlusten ansonsten aufgegeben werden müssten. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, mindestens 50 Prozent der Fahrzeuge pro Standort zu erhalten. Nähere Informationen zur Antragsstellung erwarten wir hierzu in Kürze. Ab sofort können Carsharing-Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie massive Umsatzeinbußen erlitten haben, über den Bundesverband Carsharing Erhaltungsprämien für einen Teil ihrer Fahrzeugflotte beantragen. Die Erhaltungsprämie beträgt 4.000 Euro pro gefördertem Fahrzeug.

VERLÄNGERT Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen. Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet. Die Fördermittel können noch fünf weitere Monate (voraussichtlich also bis zum 31.03.2021) über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.

Tilgungszuschuss Corona - Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe: s. unter Kredit-Sonderprogramme (nächster Menüpunkt)

NEU: Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten
Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 Euro gedeckelt sind. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, können Zuschüsse beantragt werden. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

Eine Übersicht über die Unterstützungsprogramm des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: Förderprogramme
des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise

Sofortbürgschaft BW, Kredit-Sonderprogramme, weitere Bürgschaften und Beteiligungen (16.01.2021)

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe in Baden-Württemberg eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung. Es gilt das sogenannte Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern direkt bei der Hausbank stellen. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.

KfW-Programme

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Das KfW Sonderprogramm 2020 wurde am 23.03.2020 eingeführt und beinhaltet auch deutliche Erleichterungen bei den Zinssätzen der bestehenden Kreditprogammen. Details entnehmen Sie bitte der Website der KfW: KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Sicherung Zahlungsfähigkeit kommunaler und sozialer Unternehmen:
Im Investitionskredit "Kommunale und Soziale Unternehmen (148)" sind ab sofort, zunächst befristet bis Jahresende, auch Betriebsmittelfinanzierungen möglich. Diese können ausschließlich für eine Laufzeit von 4 Jahren beantragt werden. Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert: IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (148)

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04. den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Das Wichtigste:

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
100 % Risikoübernahme durch die KfW
keine Risikoprüfung durch die Hausbank
Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt

NEU: Der KfW-Schnellkredit hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Er soll nun auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Nähere Informationen finden Sie unter KfW Schnellkredit 2020

Förderdarlehen der L-Bank

Liquiditätskredit

Unternehmen mit (in der Regel) bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. €decken. Im Einzelfall sind auch höhere Beträge denkbar. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt. Die L-Bank ergänzt den bereits bestehenden Liquiditätskredit von bis zu fünf Millionen Euro um einen Tilgungszuschuss mit Eigenkapitalcharakter von bis zu zehn Prozent. Der maximale Tilgungszuschuss liegt bei 300.000 Euro. Um den Liquiditätskredit bei ihrer Hausbank beantragen zu können, müssen Unternehmen unter anderem über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von 15 Prozent in diesem Jahr aufweisen. Das Programm wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank bieten somit über die Jahreswende hinaus ihren Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss an. Informationen: www.l-bank.de/liquiditaet

Gründungsfinanzierung / Wachstumsfinanzierung

Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.

Informationen: www.l-bank.de/gf und www.l-bank.de/wf

„Start-up BW Pro-Tect“ richtet sich an Start-ups, welche schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind – vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre. Ziel des Förderprogramms ist es, kurzfristige Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken. Ab sofort können betroffene Start-ups den rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro bei den Pre-Seed-Partnern des Wirtschaftsministeriums beantragen. NEU: Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für krisengeschüttelte Start-ups wird bis 30. Juni 2021 verlängert und zudem um fünf Millionen Euro aufgestockt. Weitere Informationen: https://www.startupbw.de/finanzierung-foerderung/finance/pro-tect/

Weiterbildungsfinanzierung
Ferner können Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Qualifizierungsmaßnahmen einleiten, 3-5-jährigen Darlehen der Weiterbildungsfinanzierung 4.0 in pauschaler Höhe (20.000 € pro zu qualifizierendem Beschäftigten) nutzen.

Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden.

Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge hierzu können ab sofort formlos an die L-Bank gerichtet werden.

Bürgschaften der L-Bank

Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit / Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die L-Bank im Einzelfall bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.Die L-Bank übernimmt Bürgschaften über 2,5 bis 5 Mio. €. Neben dem standardisierten KombiProgramm werden zusätzlich Individualbürgschaften angeboten.

Coronahilfe-Bürgschaften: Die L-Bank verbürgt im Rahmen ihres bis zum 31.12.2020 gültigen Bürgschaftsprogramms Bürgschaftsbeträge von bis zu 20 Mio. Euro mit einer Haftungsquote von bis zu 90 % zur Absicherung des Risikos von für coronabedingten Liquiditätsbedarf von der Hausbank gewährten Investitions- oder Betriebsmittelkrediten. Es wurden nicht nur der Bürgschaftsbetrag und die Haftungsquote erhöht, sondern auch der Bearbeitungsprozess zwischen den Hausbanken und der L-Bank wurde den Erfordernissen angepasst und verbessert. Das Bürgschaftsprogramm gilt auch für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre am Markt aktiv sind. Coronahilfe-Bürgschaften können auch für Hausbankenkredite an Unternehmen gewährt werden, die zum 31.12.2019 in der Sanierungsphase waren und ein Sanierungsgutachten mit positiver Fortführungsprognose zum 31.12.2019 aus der Zeit vor der Coronakrise vorweisen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Coronahilfe-Bürgschaften

Weitergehende Informationen zu den Bürgschaftsprogrammen finden Sie unter https://www.buergschaftsbank.de/

https://www.l-bank.de/produkte/unternehmensfinanzierung/burgschaftsprogramm.html

Mit dem Risikokapitaltopf „Start-up BW Seed“ stellt das Land Baden-Württemberg sicher, dass Start-ups auch künftig in ausreichendem Maße auf öffentliches Beteiligungskapital zurückgreifen können. Für den Fonds ist ein Volumen von 12,5 Millionen Euro anvisiert. Die operative Führung von „Start-up BW Seed“ übernimmt die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH. Mit dem neuen Fonds gibt es erstmals eine vollständige, staatlich unterstützte „Finanzierungskette“ für Start-ups.

Mezzanine-Beteiligungsprogramm (ab 14.09.2020)
Als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie gibt es das Mezzanine-Beteiligungsprogramm. Das Land Baden-Württemberg stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann. Die öffentliche Hand kann bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen beihilferechtskonform ausreichen. Beim Mezzanine-Beteiligungsprogramm trägt der Bund 70 Prozent, das Land 20 Prozent und die Finanzgesellschaft, die als Intermediär die Beteiligung oder das Finanzierungsgeschäft umsetzt, 10 Prozent der gesamten Finanzierungssumme. Anträge können ab sofort bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG Baden-Württemberg) gestellt werden. Weitere Infos bei der L-Bank: Mezzanine-Beteiligungsprogramm Baden-Württemberg Das Mezzanine-Beteiligungsprogramm wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Wirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit. Ab 15. Juli können Unternehmen die Bürgschaften beantragen. Unternehmen können die Sofortbürgschaft auf zwei Wegen beantragen. Über das Portal www.ermoeglicher.de können sie bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet. Daneben ist der Antragsweg über das klassische Hausbankverfahren möglich. Hier beantragt die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Baden-württembergischen Beteiligungsfonds (gestartet)

Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds des Landes geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Nachdem der Landtag im Oktober das Beteiligungsfondsgesetz beschlossen hatte, liegt nun auch die notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission vor. Unternehmen können ab sofort Anträge auf die Gewährung einer Rekapitalisierungsmaßnahme durch den Beteiligungsfonds beim Wirtschaftsministerium einreichen. Er richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020, ein Unternehmenssitz oder ein klarer Tätigkeitsschwerpunkt in Baden-Württemberg sowie eine große Bedeutung des antragstellenden Unternehmens für die wirtschaftliche Stabilität des Landes Baden-Württemberg.
Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Im Einzelfall können auch größere Unternehmen, die für die Wirtschaftsstruktur im Land besonders relevant sind, Zugang zum Beteiligungsfonds erhalten. Der Beteiligungsfonds stellt insgesamt ein Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verfügung. Die Mindesthöhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme pro Unternehmen beträgt 800.000 Euro.
Die vertiefte Prüfung der Anträge erfolgt durch die L-Bank. Über den Antrag entscheidet im Anschluss ein Beteiligungsrat, der aus Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums besteht. Weitere Informationen unter: Beteiligungsfonds BW

Tilgungszuschuss Corona
Unternehmen und Selbständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes können ab dem 24. September 2020 den „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Mit dem Tilgungszuschuss wird einmalig die Hälfte der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens mit einem Satz von 80 Prozent (das heißt: 40 Prozent der Jahrestilgungsrate) gefördert. Förderfähig sind dabei die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten frühestens ab Bewilligung von Krediten. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft muss vor dem 11. März erfolgt sein. Die maximale Förderung mit dem Tilgungszuschuss beträgt 150.000 Euro je Antragsteller – soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aus beihilferechtlicher Sicht ergibt.Das Programm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und der Landesaufstockung mit dem fiktiven Unternehmerlohn. NEU: Das Landeskabinett hat die Ausweitung des „Tilgungszuschuss Corona“ für Schausteller und Marktkaufleute, für die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Künftig gibt es den Tilgungszuschuss auch für bewährte und am Markt etablierte Finanzierungsinstrumente wie Mietkauf, Geldmarktdarlehen und Finanzierungsleasing. Finanzdienstleistungsinstitute können die Tilgungsrate ab jetzt ebenfalls bescheinigen.
Die Antragsfrist für das Landesförderprogramm „Tilgungszuschuss Corona“ für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe wird bis 24. Februar 2021 verlängert. Das neue Formular kann unter nachstehendem Link abgerufen werden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Foerderprogramme/Antragsformular.pdf Anträge sind über die Plattform der regionalen Industrie- und Handelskammer hochzuladen.
Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie hier: Tilgungszuschuss Corona

Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern
Damit möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen von den Programmverbesserungen profitieren können und der Corona bedingte Eigenkapitalverzehr damit kompensiert werden kann, werden temporär folgende Maßnahmen ab sofort umgesetzt:

Die bisherige Regelobergrenze für stille Beteiligungen wird von 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro erweitert, das bisher in der Entscheidung notwendige Zustimmungserfordernis bei Überschreitung des bisherigen Regelbetrages durch den Bund entfällt.
Die Verwendung der über Beteiligungskapital bereitgestellten Mittel ist flexibel für jeglichen Finanzierungsbedarf möglich, zum Beispiel auch für Betriebsmittelfinanzierungen.
Durch erhöhte Rückgarantien von Bund und Land gegenüber den Bürgschaftsbanken reduziert sich das Eigenrisiko der MBGen, was eine aktive Förderung mittelständischer Unternehmen mit Eigenkapital auch in schwierigen Zeiten ermöglicht.
Die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen soll ausdrücklich erlaubt sein, insbesondere auch mit dem KfW-Schnellkredit.

Interessierte können sich auf den Homepages der mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in den einzelnen Bundesländern informieren. Eine Übersicht findet sich unter www.vdb-info.de/mitglieder

Informationen für das Gastgewerbe (Stand 11.02.2021)

Mit der Landes-Corona-Verordnung am 2. November 2020 dürfen Übernachtungsangebote gegen Entgelt unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind. Ferner untersagt wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr. Ebenso ist der Betrieb untersagt für das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Absatz 5 Sätze 1 und 2. Mit der neuen Corona-Verordnung vom 01.02.2021 sind hier keine Änderungen eingetreten, beim Außer-Haus-Verkauf ist allerdings darauf zu achten, dass die Kunden die Lebensmittel nicht vor dem Restauraunt/Laden verzehrt werden, sie müssen mit nach Hause genommen werden. Die komplette Corona-Verordnung können Sie hier nachlesen: Corona-Verordnung vom 11.02.2021

Im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung hat die Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, dass Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen können. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen. Für Restaurants gilt dabei eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt. Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Der Bund wird zudem die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. (S. Menüpunkt Überbrückungshilfe)

NEU: Die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Baden-Württemberg wird verlängert! Die Stabilisierungshilfe II kann für einen bis zu dreimonatigen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten Förderzeitraum gewährt. Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin.
Als neue Antragsvoraussetzung in der Stabilisierungshilfe II gilt, dass der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens zehn Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen muss. Außerdem dürfen Antragstellende im selben Zeitraum nicht sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III beantragen. Grund hierfür ist die Regelung des Bundes, dass Zuschüsse von Ländern im selben Förderzeitraum auf Zuschüsse des Bundes in voller Höhe angerechnet werden. Somit können zeitraubende und kostspielige Antragstellungen in beiden Programmen, die aufgrund der Anrechnung durch den Bund zu keiner zusätzlichen Hilfe führen, vermieden werden.
Anträge können voraussichtlich ab Kalenderwoche acht bis zum 28. April 2021 gestellt werden. Die Industrie- und Handelskammern im Land werden die Anträge annehmen und vorprüfen. Die vertiefte Prüfung sowie die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die L-Bank.

Das "Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen. Damit ist ein Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss möglich.
Mit dem neuen Tourismusfinanzierungsprogramm plus bietet die L-Bank künftig einen Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent beziehungsweise bis zu 200.000 Euro an. Gefördert werden Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in touristische Einrichtungen, wie zum Beispiel Modernisierungen und Sanierungen von Gebäuden, Erweiterungen in Verbindung mit Modernisierungen sowie Neubauten und Investitionen in eine touristische Einrichtung. Werden im Rahmen von Betriebsübernahmen Investitionen getätigt, so sind auch diese förderfähig. Der Kredit ist über die Hausbank zu beantragen. Weitere Informationen finden Sie hier: Tourismusfinanzierung

[Vorerst außer Kraft gesetzte Regelungen:

Die Verordnungen für Beherberungsbetriebe, Gaststätten und Veranstaltungen wurden am 1. Juli 2020 in eine neue allgemeine Corona-Verordnung übergeführt. Diese finden Sie hier: Corona-Verordnung des Landes
Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
Die Kontaktdaten müssen in gastronomischen Betrieben wie Restaurants, Kneipen, Bars, Gasthäusern etc. sowie bei öffentlichen Veranstaltungen durch den Betreiber beziehungsweise Veranstalter erfasst werden. Es müssen die Daten von allen anwesenden Personen erhoben werden. Die Erhebung nur von einzelnen Anwesenden ist nicht ausreichend und stellt einen Verstoß gegen § 6 Absatz 1 der Corona-Verordnung dar, der auch mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Weitere Informationen zu Pflichten von Betrieben und Bußgeldregelungen finden Sie auch hier: Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

Es ist auch eine digitale Erfassung von Gästedaten möglich. In einem interessanten Artikel vom BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.werden vier DSGVO-konforme Apps vorgestellt: 4 DSGVO-konforme Apps

Das Beherbergungsverbot wurde vorläufig durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Oktober 2020: aufgehoben, gilt nun jedoch für sämtliche tourisitischen innerdeutsche Reisende.
Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern sowie von Thermal- und Spaßbädern unter bestimmten Hygieneauflagen: Corona-Verordnung Bäder und Saunen (bis zum 30.11.2020 nicht möglich!)

Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere die Einschränkung von Öffnungszeiten, Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat) umfassen: 0)
Fragen und Antworten zur Öffnung der Speisegaststätten. ]

Für die Dokumentation und den Aushang hat die DEHOGA Mustervorlagen erstellt. Diese finden Sie hier: DEHOGA-Vorlagen

Der Auffassung des DTV folgend, ist davon auszugehen, dass die Gäste kostenfrei stornieren können und auch abreisen sollten. Bitte prüfen Sie kritisch, ob Sie derzeit neue Gäste annehmen können. Hier finden Sie den Leitfaden zu Stornierungen des DTV. Der Leitfaden ist noch nicht gänzlich an die Verordnung angepasst, liefert jedoch erste Hinweise.

Weitere Informationen zu Hilfen gibt das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
https://corona-navigator.de/

Hier finden Sie zum einen Verweise auf die Förderprogramme der L-Bank:
https://www.l-bank.de/

Ebenfalls ist ein Sonderkreditprogramm der KfW geplant, dieses soll voraussichtlich ab nächster Woche starten:
https://www.kfw.de/

Bitte beachten Sie, dass bei den Krediten der KfW und der L-Bank das Hausbankprinzip gilt. Sprechen Sie also bitte vorranging Ihre Hausbank an.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Räume (ELR) mit Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung: Das ELR ist seit 25 Jahren eine Konstante in der Strukturförderung des Ländlichen Raums. In der aktuellen Förderperiode stehen über 90 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Sonderlinie von bis zu 20 Millionen Euro sollen gastronomische Betriebe im Ländlichen Raum bei zukunftsweisenden investiven Maßnahmen unterstützt werden. Projektanträge aus dem Förderschwerpunkt Grundversorgung sowie alle gewerblichen Projekte können bis Ende September laufend gestellt, monatlich begutachtet und nach Möglichkeit auch eingeplant werden können. Weitere Informationen finden Sie hier: ELR Sonderlinie Dorfgastronomie

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

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Sonderseite Liefer-und Abholservices für Essen

Das Team der Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. sucht nach Wegen Ihnen in der schweren Zeit unter die Arme zu greifen. Leider dürfen Gaststätten seit dem Wochenende nicht mehr öffnen. Der Liefer - und Abholdienst sowie der Außer-Haus-Verkauf ist jedoch auch weiterhin erlaubt (§4 Abs. 3 Satz 3 und 4). An unserer geplanten Sonderseite werden wir das entsprechend umsetzen und nur Liefer- und Abholdienste aufnehmen. Die Liste können Sie auf www.hohenlohe-schwaebischhall.de/kulinarik/liefer-und-abholservices/ einsehen.

Bitte senden Sie uns folgende Daten über Ihren Betrieb an M.Laritz@lrasha.de:

Betriebsname
PLZ
Ort
Link zur Homepage
Abholservice (ja/nein)
Lieferservice (ja/nein)
Besonderheit

Die Information bzw. Sonderseite bleibt so lange online wie es die Situation erfordert. Bitte melden Sie uns Änderungen immer direkt per E-Mail. Es ist wichtig, dass die Seite aktuell bleibt.

Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden von uns für den oben gennannten Zweck veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/datenschutzerklaerung/

Unterstützungsprogramme für Kunst und Kultur (Stand 04.03.2021)

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.

Die MFG Baden-Württemberg hat eine Beratungshotline für Kultur- und Kreativschaffende ins Leben gerufen. Künstler:innen und Kultur- und Kreativschaffende erhalten über die neue Corona-Hotline eine erste Beratung zu aktuellen Fragen rund um die Corona-Hilfen. Unter der Hotline sind von Montag bis Freitag von 10-12 Uhr und von 14-16 Uhr Expert:innen erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Zu erreichen ist die Hotline unter der Festnetz-Nummer 0711 90715-413.

„NEUSTART. Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Zur Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Umbau- und Ausstattungsmaßnamen zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie und Schaffung der Voraussetzungen für den Betrieb nach den behördlichen pandemiebedingten Schließungen stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Jahr 2020 einmalig bis zu 20 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur Verfügung. Gefördert werden im Rahmen des Sonderprogramms Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro beispielsweise für den Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie zur Einführung bzw. Anpassung digitaler Vermittlungsformate. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten ebenso wie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Es sollen mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln eingebracht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die genauen Fördermodalitäten finden Sie hier: Fördergrundsätze

Es wird für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm gliedert sich dabei in vier Teile:
- Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft
- Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen
- Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
- Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1767056

Bis zu 20 Millionen Euro stellt die Kulturstaatsministerin im Rahmen von NEUSTART KULTUR für ein mehrteiliges Hilfsprogramm zur Unterstützung der freien professionellen Tanzszene zur Verfügung. Sie kommen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Produktionsstätten oder Festivals zugute, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Einzelheiten zu den Förderprogrammen DIS-TANZEN, TANZPAKT Reconnect und NPN-STEPPING OUT sowie die Antragsunterlagen finden Sie auf den Internetseiten der Partnerorganisationen www.dachverband-tanz.de, www.diehl-ritter.de und www.jointadventures.net .

Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Fördermittel dienen vor allem der Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Auch alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse sowie nachhaltige und barrierefreie Livemusik-Formate werden gefördert. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen sind ab dem 7. September 2020 auf der Website der Initiative Musik unter www.initiative-musik.de zu finden. Die Initiative Musik bietet ab dem 1. September 2020 dazu eine telefonische Beratung an.

Zusätzliche Mittel für die Initiative Musik
Die Kulturstaatsministerin stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Künstlerinnen und Künstler durch die Initiative Musik bereit. Antragsberechtigt sind nicht nur Musikerinnen und Musiker, sondern auch Autorinnen und Autoren.
Neu ist außerdem, dass nicht nur Ausgaben für produktive, künstlerische Arbeit, sondern auch die Vorproduktion als förderfähig anerkannt werden. Außerdem wurde für die Maßnahmen im Rahmen des NEUSTART KULTUR-Programms der Förderanteil von ursprünglich 40 Prozent auf bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten angehoben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.initiative-musik.de/foerderprogramme/ Für die Musikbranche sind im Rahmen von NEUSTART KULTUR weitere Hilfsmaßnahmen geplant, die sich an Musikverlage und den Musikfachhandel richten werden. Informationen dazu werden in Kürze bekanntgegeben. Das Programm für die Clubs und Livemusik-Spielstätten startet am 27. August 2020. Informationen zu dem Programm sind ab dem 20. August 2020 auf der Website der Initiative Musik zu finden: www.initiative-musik.de.

KULTUR.GEMEINSCHAFTEN
Das Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger konkret bei der Anschaffung der notwendigen Technik zur Produktion digitaler Formate. Darüber hinaus werden Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen gefördert ebenso wie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in Sozialen Medien. Die geförderten Einrichtungen können hierfür auch externe Dienstleister mit der Produktion oder Umsetzung ihrer Projekte beauftragen. Zudem sollen mithilfe des Förderprogramms neue Beratungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt oder vermittelt werden. Weitere Informationen zu KULTUR.GEMEINSCHAFTEN finden Sie unter www.kulturgemeinschaften.de . Eine Bewerbung ist ab 15. September 2020 möglich.

Theater in Bewegung
Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 % dieser Gastspielkosten. Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze sind ab dem 16. September 2020 auf der www.inthega.de/neustart zu finden. Ab dem 9. September 2020 bietet die INTHEGA dazu auch telefonische Beratung an. Darüber hinaus plant die Kulturstaatsministerin weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Freie Gruppen und Theaterproduktionsorte, für Privattheater und den Bereich der Kinder und Jugendtheater.

Förderung für Buchverlage und Buchhandlungen
Verlage können durch das Programm NEUSTART KULTUR Druck- und Produktionskostenzuschüsse für eine Neuerscheinung in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Für Buchhandlungen stehen zur Digitalisierung ihrer Vertriebswege Fördermittel von bis zu 7.500 Euro pro Buchhandlung zur Verfügung. Für die gesamte Buchbranche sind im Hilfspaket NEUSTART KULTUR insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 4 Millionen Euro für die Durchführung der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2020. Die Abwicklung der Förderprogramme für Verlage und Buchhandlungen erfolgt durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Fördergrundsätze und weitere Informationen sind ab sofort auf folgender Website verfügbar: www.boersenverein.de/neustartkultur . Ab dem 1. September 2020 können dort die Anträge auf Förderung gestellt werden. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem „Windhundverfahren“.

Bundeshilfen für Kultur- und soziokulturelle Zentren
Soziokulturelle Zentren, Netzwerke und Initiative können weitere Hilfen für den Wiedereinstieg in ihre Programmarbeit unter Corona-Bedingungen erhalten. Insgesamt sind für diese Förderlinie 15 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR vorgesehen. Projektträger können jeweils bis zu 50.000 Euro zur Planung neuer Veranstaltungen, Kurse, Workshops und Begegnungsformate unter den geltenden Corona-Regelungen erhalten. Anträge für eine Förderung können ab dem 1. Oktober 2020 beim Bundesverband Soziokultur e.V. gestellt werden. Dieser bietet Projektträgern ab dem 15. September 2020 telefonische Beratung zur Beantragung der Hilfen. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Bundeshilfen für private Heimatmuseen und Gedenkstätten
Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen.Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen. Die Förderlinie richtet sich an Einrichtungen, die nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Umgesetzt wird das Förderprogramm vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. Alle Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie das Online-Antragsformular sind auf der Website des Vereins https://www.dvarch.de zu finden. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Eine Übersicht der Hilfen für Künstler und Kreative finden Sier hier: Maßnahmen im Überblick

Das Land Baden-Württemberg hat zudem einen Masterplan Kultur aufgestellt. Auch hier gibt es einige Unterstützungsprogramme. Eine Übersicht finden Sie hier: Übersicht Corona Förderprogramme.
Weitere Informationen zum Masterplan finden Sie hier: Masterplan Kultur BW

NEU: Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“
Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können. Allein für die Darstellenden Künste stellt das Kunstministerium zwei Millionen Euro bereit. Weitere 1,5 Millionen Euro stehen für Musik, Literatur, bildende Kunst und Soziokultur sowie alle weiteren Sparten bereit. Gefördert werden analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen aller Sparten, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, dass die Veranstalter verantwortungsvoll arbeiten und die erforderlichen Vorkehrungen zur Gewährung des Gesundheitsschutzes treffen können.

Eine Antragstellung im Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ ist ab sofort und bis 18. April 2021 über die Website des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst möglich: https://mwk-kunstfoerderung.de/kunsttrotzabstand/ . Die Anträge werden nach Eingang durch eine externe Jury bewertet, die Förderentscheidung erfolgt voraussichtlich Ende Mai 2021. Eine Förderung kann für Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 28. Februar 2022 stattfinden, beantragt werden. Die maximale Fördersumme beträgt 50.000 Euro; die Mindestfördersumme umfasst 10.000 Euro. Das Ministerium bietet am 11. und 25. März 2021 von 10 bis 12 Uhr eine digitale Förderberatung per Webex an.

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Stand 18.03.2021)

Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Dank der Vereinfachung müssen bei Anträgen auf Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer keine strengen Voraussetzungen für Nachweise erfüllt werden.

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit Link zum vereinfachten Antragsformular.

Steuererleichterung im Überblick

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Um Liquidität zu sichern, sollen Unternehmen ihre Verluste besser mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen können. Dazu wird der steuerliche Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro - beziehungsweise auf zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung - erhöht.

Für 2020 und 2021 gelten außerdem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter. Das soll Unternehmen motivieren, jetzt zu investieren und Anschaffungen nicht aufzuschieben.

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Bund und Länder haben zudem nun für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche ein Steuer-Hilfspaket geschnürt. Nähere Informationen finden Sie hier: Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtigungen.

Wenn Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise geraten, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands. Auf Antrag des Arbeitgebers bei der zuständigen Krankenkasse können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Stellen Sie einen Antrag und beantragen die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß §76 SGB IV und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos gestundet werden. Beim Antrag geben Sie bitte Ihre Betriebsnummer bei der Krankenkasse an.

Auch Selbständige, die bei der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, können mit der Rentenversicherung Kontakt aufnehmen. Der Firmenservice wird gemeinsam mit ihnen nach der besten Lösung schauen, um auch hier finanziell zu entlasten. Weitere Informationen sowie Ansprechpartner finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit (Stand 21.09.2020)

Sollten Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend mindestens 10 Prozent verringert werden.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Das Kurzarbeitergeld wird ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt,. Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit dürfen ab dem 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Den Vordruck zur Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erhalten Sie hier: Vordruck Kurzarbeitergeld
NEU: Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum Ende 2021 verlängert werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit soll bis 30. Juni 2021 verlängert werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert werden. Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1. März 2020.

Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit finden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausführliche Informationen rund um das Thema Kurzarbeitergeld. In Merkblättern und in Videos wird außerdem erklärt, welche Voraussetzungen für die Anzeige von Kurzarbeitergeld erfüllt werden müssen und wie das Verfahren aussieht.

Allgemeine Informationen zum Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Informationen zum Kurzarbeitergeld in Bezug auf das Corona-Virus:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Für die Betriebe, die bereits Kurzarbeit angezeigt haben, geht es nun an die Anträge/ Abrechnungen zurm Erhalt des Kurzarbeitergeldes. Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit git es eine Ausfüllhilfe zum Antrag auf Kurzarbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/schwaebisch-hall-tauberbischofsheim/content/1533736970726

Weitere Infos: Details zum Kurzarbeitergeld Corona, zusammengestellt vom Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e. V.
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung (PDF)

Grundsicherung für Selbständige
Selbständige können die Grundsicherung beantragen, also das ALG II. Informationen finden SIe auf der Website der Agentur für Arbeit:
https://www.arbeitsagentur.de

Das Jobcenter hat für den Landkreis Schwäbisch Hall eine regionale Hotline eingerichtet:
Tel. 0791 9758 555 und Tel. 0791 9758 444

Kostenfreie Beratung für Corona-betroffene Unternehmen/Selbständige (17.12.2020)

In Baden-Württemberg gibt es eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler. Die Beratung wird bis 30. Juni 2021 verlängert und um weitere 1,8 Millionen Euro aufgestockt. Ziel der kostenlosen "Krisenberatung Corona" ist es, die unternehmerische Lage zu bewerten, Möglichkeiten der Liquiditätssicherung zu prüfen und eine Strategie zur Krisenüberwindung zu entwickeln. Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. Die „Krisenberatung Corona“ wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können sich bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Beratung erfolgt durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH) erfolgen.

Kostenfreie finanzielle Beratungsmöglichkeit für Unternehmen

Die WFG Schwäbisch Hall möchte aktiv unterstützen und hat zusammen mit den Städten Crailsheim und Schwäbisch Hall eine kostenfreie Finanzsprechstunde für Unternehmen der Region aufgebaut. Einen festen Termin für die Finanzsprechstunde gibt es nicht mehr, Termine sind auf Anfrage möglich. Die Organisation und Koordination übernimmt das Digital Hub Heilbronn-Franken.
Organisation und Koordination übernimmt das Digital Hub Heilbronn-Franken.

Bitte nehmen Sie direkt Kontakt auf:
Kathrin Hanselmann
Kommunikations- und Eventmanagerin
hfcon GmbH und Co. KG (hfcon – heilbronn-franken: connected)
Telefon +49(0)7940 98982 12
E-Mail hanselmann@hfcon.de

Spezielle Förderprogramme für Produktion im Zuge von Corona

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Das Programm „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung für diese Innovationsförderung ist, dass die Projekte bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31. August 2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Anträge auf Förderung können ab sofort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden: BAFA

Die neue Förderrichtlinie (PDF, 472 KB) des Arbeitsstabs Produktion unter Federführung des BMWi ergänzt die zum 1. Mai in Kraft getretene Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Anlagen zur Produktion von Meltblown-Vlies.

LRA SHA: Allgemeinverfügung zur Ausdehnung der Arbeitszeiten

Das zuständige Landratsamt Schwäbisch Hall erlässt folgende Allgemeinverfügung mit Ausnahmegenehmigungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2), Details:

Allgemeinverfügung zur Ausdehnung der Arbeitszeiten (PDF)

Gesundheitsamt: Entschädigung aufgrund einer Quarantäneanordnung und Corona-Hotline (Stand 25.03.2021)

Wer als Ansteckungsverdächtiger nach dem IFSG durch eine Anordnung der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG eine Entschädigung in Geld.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies gilt für die ersten sechs Wochen, danach wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Hier finden Sie das Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz - IfSG

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt geändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG wird über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die Website, auf der die Anträge ab sofort gestellt werden können, lautet:
www.ifsg-online.de
Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

NEU: Seit Inkrafttreten der CoronaVO-Absonderung ist es nicht mehr erforderlich, dass das Gesundheitsamt oder die Gemeinde eine gesonderte Entscheidung über die Quarantäne erlassen. Folgende Personengruppen stehen daher Kraft Verordnung unter Quarantäne:

Krankheitsverdächtige Personen, d.h. Menschen mit typischen COVID 19 Symptomen, die sich einem PCR Test unterzogen haben, müssen sich unverzüglich nach dem Test absondern.
Positiv getestete Personen, d.h. Personen, denen z.B. vom Arzt oder Labor mitgeteilt wird, dass ein PCR Test oder ein Antigentest (auch bekannt als Schnelltest) ein positives Ergebnis aufweist.
Ebenfalls ohne weitere behördliche Entscheidung müssen sich Haushaltsangehörige Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenleben, in Quarantäne begeben, sobald sie vom positiven Testergebnis einer im Haushalt wohnenden Person Kenntnis erlangt haben.
Für Kontaktpersonen der Kategorie 1 sowie der Kategorie „Cluster-Schüler“ besteht eine Verpflichtung zur Absonderung erst, wenn ihnen von der zuständigen Behörde mitgeteilt wird, dass sie unter diese Personengruppe fallen. Auch hier entsteht die Quarantänepflicht nach Mitteilung alleine aufgrund der Verordnung.

Nähere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.Baden-Württemberg.de .
Möglich ist auch, dass sog. Kontaktpersonen direkt von den Infizierten informiert werden. In diesem Fall bitten wir die Kontaktpersonen ihre weiteren Kontakte zu reduzieren, bis sich das Gesundheitsamt bei ihnen meldet. Auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schnelltests wird ebenfalls verwiesen.

Am 03.04.3030 sind weitere Allgemeinverfügungen in Kraft getreten. Die Allgemeinverfügungen gelten ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Krankenhäusern, Arztpraxen, Physiotherapie-, Logopädie-, Ergotherapiepraxen sowie der medizinischen Fußpflege. Außerdem zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Alten- und Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Anbietern von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Anbietern von sozialpsychiatrischen Diensten. Die Allgemeinverfügungen sind zu finden auf der Homepage des Landkreises Schwäbisch Hall unter Öffentlichen Bekanntmachungen.

Corona Hotline

Medizinische Auskünfte rund um das Coronavirus erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall.

Es wurde eine Corona Hotline des Landratsamts Schwäbisch Hall eingerichtet:

Tel.: 0791 755 7400

Neu.Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag zwischen 9 Uhr und 16 Uhr sowie Freitag, Samstag und an Sonn- und Feiertagen von 9 Uhr bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0791 755 7400. Außerhalb der Erreichbarkeiten des Landratsamtes ist die Hotline des Landesgesundheitsamtes im Regierungspräsidium Stuttgart von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0711/904-39555 erreichbar.

Zusätzlich bietet das Bundesgesundheitsministerium eine Hotline unter 030/346 465 100 an, diese ist erreichbar von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Weitere Infos beim Landratsamt Schwäbisch Hall

Corona-Testungen

Unternehmen und Betriebe können sogenannte Antigen-Tests kaufen, mit denen sie ihre Belegschaft schnell auf den SARS.-Cov-2-Virus testen lassen können. Zuverlässige Antigen-Tests sind in Apotheken erhältlich oder direkt bei den Herstellern. Hier verweisen wir auf die Liste des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Antigen-Tests

Es sind jetzt auch Schnelltests für Reiserückkehrer möglich, die durch die jeweiligen Betriebsärzte angeleitet auch durch Gesundheitspersonal z.B. über das DRK in den Betrieben abgenommen werden darf, um Qurantäne zu verhindern.

Die Quarantäneregelung für Kontaktpersonen 1. Grades bleibt aber trotz eines möglichen negativen Testes bestehen!

Die Nationale Test-Strategie sieht wie folgt aus:

Übersicht Hotlines

Corona-Hotline für Unternehmen geschaltet

Staatsministerium Baden-Württemberg
0800 40 200 88 (gebührenfrei)

Montag bis Freitag, 9 bis 18 Uhr
coronaverordnung@wm.bwl.de

Hotline der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld

0800 45555 20

(zuständig für die Beantragung ist die örtliche Arbeitsagentur)

Hotline des Jobcenters für den Landkreis Schwäbisch Hall
Grundsicherung für Selbständige
0791 9758 555

Hotline der KfW zu Kreditprogrammen

0800 539 9001

L-Bank Wirtschaftsförderung

0711 122-2345

wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Hotline L-Bank zu Bürgschaften

0711 122-2999 (nur Do. und Fr.)

buergschaften@l-bank.de

Hotline zu Fördermaßnahmen der Förderdatenbank

030 18615 8000

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

030 18615 1515

Bei Fragen zu Exportkreditgarantien

040 8834 9000

info@exportkreditgarantien.de

Hotline des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen

06196 908-1444

schutzausruestung@bafa.bund.de

Die MFG Baden-Württemberg hat eine Beratungshotline für Kultur- und Kreativschaffende ins Leben gerufen. Künstler:innen und Kultur- und Kreativschaffende erhalten über die neue Corona-Hotline eine erste Beratung zu aktuellen Fragen rund um die Corona-Hilfen. Unter der Hotline sind von Montag bis Freitag von 10-12 Uhr und von 14-16 Uhr Expert:innen erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Zu erreichen ist die Hotline unter der Festnetz-Nummer 0711 90715-413.

Kundencenter Sparkasse SHA-CR und der VR-Bank SHA-CR eG

Kundencenter
VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

Tel.: 0791 7585-0

Zur Homepage

Kundencenter
Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

Tel.: 0791 754-0

Zur Homepage

Tipps für Unternehmen und weitere Ansprechpartner (Stand 09.06.2020)

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg zusammengestellt. Hier finden Sie alle wichtigen Ansprechpartner vom Landesgesundheitsamt über Ministerium bis hin zur L-Bank. Darüber hinaus enthält das Merkblatt eine Übersicht über Unterstützungsmöglichkeiten für Betriebe in Baden-Württemberg. Das Merkblatt können Sie hier abrufen: Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg (aktualisiert)

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart hat eine kompakte Übersicht mit aktuellen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für Unternehmen, die unter der Folge der Corona Krise leiden, zusammengestellt:https://maschinenbau.region-stuttgart.de/aktuelles/unterstuetzungsmassnahmen-corona-virus.html

Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. (https://www.esd-ev.de/) und die amc-Agentur Media Creativ haben Informationen über Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise gesammelt und in übersichtlichen Information "Corona Krisenhilfen" zusammengestellt. Die Information wird ständig aktualisiert. Sie finden Sie unter https://www.esd-ev.de/images/Downloads/esd_corona_krisenhilfen.pdf

Die IHK Heilbronn-Franken wird die anstehende Beitragsveranlagung von Kleinunternehmen zurückstellen. Dadurch soll gerade Einzelpersonen- und Kleinstunternehmern geholfen werden. Zudem steht die IHK Heilbronn-Franken als Informationslotse gerne bei und hat deshalb alle Informationen, die Unternehmer:innen mit ihrem Betrieb betreffen könnten, auf der Homepage (www.heilbronn.ihk.de) unter der Rubrik "Corona-Infos" zusammengefasst und wird diese konstant und zeitnah aktualisieren.

Die Ansprechpartner in den jeweiligen Bereichen sind telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Beratungen sind für IHK Mitgliedsunternehmen kostenlos.

Im Bereich "Finanzierungshifen", aber auch bei sonstigen Fragen, erreichen Sie das Team unter der zentralen Telefonnummer: 07131 / 9677-111.

Die HWK Heilbronn-Franken bietet Informationen für Betriebe und Arbeitnehmer unter Tel.: 07131 791-0 und auf der Homepage der HWK Heilbronn-Franken

Der Deutsche Industrie- und Handelskammmertag hat hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen eine in einer FAQ-Liste zusammengestellt: Fragen und Antworten rund um das Coronavirus der DIHK

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und seine Experten aus dem BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung haben eine Notfall-Checkliste für Firmen und Organisationen in der Corona-Krise erarbeitet. Wichtig sei es, in den kommenden Wochen und Monaten planvoll zu handeln. Ein Grobkonzept könne dabei helfen, mögliche Entwicklungsverläufe – gegebenenfalls in Szenarien – abzubilden. Dabei sollten sowohl kurzfristige Sicherungsmaßnahmen als auch die mittelfristige Entwicklung beachtet werden. Im Kern geht es für Unternehmen und deren Geschäftsführer und Führungskräfte darum, besonders sechs Handlungsebenen in den Fokus zu rücken.
Checkliste: Was Firmen in Zeiten von Corona jetzt tun müssen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Übersicht über Corona-Soforthilfen erstellt. Diese beinhalten nicht nur bundesweite Maßnahmen sondern auch nach Bundesländern gegliederte Hilfen: Übersicht Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hält eine aktuelle Übersicht über die wichtigsten Fördermaßnahmen von Bund und Land für die Wirtschaft bereit: Überblick über die wichtigsten Förderprogramme des Landes und des Bundes für die Wirtschaft

Die Online-Plattform http://www.durchblick-macher.de will kleinen Unternehmen und Selbstständigen helfen, die richtigen Hilfen in der Corona-Krise zu finden. Das Karlsruher Unternehmen Fairantwortung gAG präsentiert auf der Plattform die Hilfsangebote und unterstützt beim Ausfüllen der Formulare. Das Fachwissen kommt von mehr als 40 ehrenamtlich arbeitenden Experten unter anderem für Recht, Steuerberatung, IT und Management. Die Besucher der Internetseite www.durchblick-macher.de sollen Fragen zu ihrer wirtschaftlichen Situation beantworten und erhalten dann eine individuelle Auswahl an Hilfsmaßnahmen. Das Angebot ist kostenlos für die Nutzer. Die Initiative wird über Spendengeld finanziert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. Die Kontaktstelle Lieferkette dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme bei der Herstellung und Lieferung von Zuliefererprodukten als auch der allgemeinen Rohstoffversorgung. Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die Emailadresse kontaktstelle-lieferketten@bmwi.bund.de wenden.

Neu: Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat nun gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart eine Kontaktstelle für die Wirtschaft zur Unterstützung bei Lieferketten-Problemen mit Blick auf die Corona-Krise ein-gerichtet. Für konkrete Fragen aus der Wirtschaft steht die IHK unter der Mail-Adresse kontaktstelle-lieferketten@stuttgart.ihk.de zur Verfügung, im Wirtschaftsministerium ist für allgemeine Anfragen ab sofort die Mail-Adresse kontaktstelle-lieferketten@wm.bwl.de erreichbar.

Neuer Arbeitsschutzstandard in der Corona-Zeit (Stand 12.08.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Andere spezifische Vorgaben, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, bleiben unberührt.

Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden
Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten
Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
Niemals krank zur Arbeit!
Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen
Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"

Zwei klare Grundsätze gelten:

Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von
Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Die Regel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Entschädigung für Eltern (Stand 25.05.2020)

Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Homeoffice nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können für max. 6 Wochen eine Entschädigung von 67 % des Nettogehaltes bekommen.

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Erstattung beim Regierungspräsidum stellen. Der entsprechende Passus wurde im Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bereits ergänzt. Hier der Link zum neuen Gesetz:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigungsanspruch.html

Arbeitgeber und Selbstständige können über diese Webseite eine Entschädigung für Verdienstausfälle ab sofort online beantragen: https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html

Antworten auf häufige Fragen zur Entschädigung finden Sie unter den FAQs des Sozialministeriums: Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Eine Entschädigung wird auch dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer:in nur zeitweise nicht zur Arbeit gehen konnte oder auch Kinderbetreuung durch Hort, Tagesmütter u.ä. nicht weiter möglich waren.

Gutscheinportale zur Unterstützung von Unternehmen im Landkreis (Stand: 23.04.2020)

Viele Betriebe haben sehr unter der Corona-Krise und der damit verbundenen Schließungsverordnung zu leiden. Kunden können nicht mehr in den Laden/in den Betrieb kommen. Bürger:innen können nun aber diese Betriebe unterstützen, in dem sie einen Gutschein erwerben, der ihnen später auf die Dienstleistung/das Produkt z.T. sogar mit einem kleinen Dankesrabatt angerechnet wird. So können die Unternehmen zumindest etwas an Einnahmen erzielen und diese schwierige Zeit besser überbrücken. Wir stellen Ihnen hier einige Gutscheinportale vor, die es bereits im Landkreis gibt:

Der Sparkassenverbund bietet eine bundesweite nach Postleitzahlen filterbare Gutscheinplattform an unter https://helfen.gemeinsamdadurch.de/
Für Crailsheim und nähere Umgebung gibt es das Portal https://www.crailschein.de
Für die Stadt Schwäbisch Hall hat die Wergebemeinschaft SHA-aktiv ein Gutscheinportal für ihre Mitgliedsbetriebe ins Leben gerufen unter https://schwaebischhall-aktiv.de/
Für Schwäbisch Hall und nähere Umgebung gibt es zudem die Gutscheinplattform https://www.helfensha.de/
Stadt Gaildorf: Ein Gutschein für Gaildorf

Sie kennen noch weitere? Dann melden Sie uns diese an schlebach@wfgsha.de, dann nehmen wir diese gerne noch hier mit auf.