Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

• Verlängerung der Verordnung bis zum 30. Mai 2022.
• Aufhebung der Maskenpflicht in Zahnarztpraxen, da das Bundesgesundheitsministerium zwischenzeitlich klargestellt hat, dass diese nur in Arztpraxen gelten soll.

• Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung.
• Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):
  - im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
  - in Arzt- und Zahnarztpraxen,
  - in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste sowie
  - in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.
• Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zur Regelung von:
  - Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
  - Testpflichten
         - in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
         - in Schulen und Kitas,
         - in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern,
         - in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
• Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung des Landes, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt. Dazu gehören etwa Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien sowie die Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um Unternehmen in weiterhin unsicheren Zeiten in bewährter Weise zu unterstützen. Die ergänzenden Programme Neustart- und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Der fiktive Unternehmerlohn wird analog zur Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni verlängert und kann wie bisher im Rahmen der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV auf der Plattform des Bundes beantragt werden. Eine Antragsstellung ist ab sofort möglich.

Die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zur Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt.
Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Januar bis Juni 2022 stellen. 
Wichtig: Da das Temporary Framework als beihilferechtlicher Rahmen der Überbrückungshilfen Ende Juni ausläuft, können Erst- und Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung nur bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Der 15. Juni 2022 ist auch der Stichtag zur Ausübung des Wahlrechts zwischen der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022. Das Wahlrecht zum Wechsel zwischen beiden Programmen steht voraussichtlich ab Mai zur Verfügung. Unternehmen und Soloselbständige, die von einem in das andere Programm wechseln wollen, werden gebeten, dies rechtzeitig in die Wege zu leiten.


Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen
Mit einem Absicherungsprogramm fördern Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Der Ministerrat hat da-für am 26. Oktober die notwendigen Mittel für Verwaltungskosten von bis zu 531.000 Euro freigegeben. Der Sonderfonds hat ein Gesamtvolumen von bundesweit 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Über das Programm können veranstaltungsbezogene Kosten in einem Umfang von bundesweit insgesamt bis zu 600 Millionen Euro abgesichert werden. Berücksichtigt werden Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022. Die Messe oder Ausstellung muss dabei vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden. Registrierungen können bereits seit dem 25. Oktober 2021 vorgenommen werden. Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ auf der Plattform www.sonder-fonds-messe.de entnommen werden.
Die Ausfallabsicherung entschädigt Veranstalter anteilig für entstandene Schäden, wenn ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch eine behördliche Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dadurch betroffen ist, dass eine von ihnen im betreffenden Zeitraum geplante Durchführung einer Messe oder Ausstellung unmöglich ist, da ein vollständiges Veranstaltungsverbot gilt. Die geltend gemachten Schäden sind bis zu 80 Prozent und bis maximal 8 Millionen Euro pro Veranstaltung beihilfefähig.

Härtefallhilfen (verlängert)
Unternehmen in Baden-Württemberg können die Härtefallhilfe des Landes beantragen. Für Unternehmen, die im ausgesprochenen Ausnahmefall trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erweiterungen keinen Zugang zu den Hilfsprogrammen haben, stehen zusätzlich diese Härtefallhilfen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden.
Anträge auf Härtefallhilfe können über die gemeinsame Antragsplattform der Länder (https://haertefallhilfen.de) gestellt werden. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. Das Land verlängert die Härtefallhilfen bis 30. September 2021. Damit können Unternehmen, die trotz einer coronabedingt existenzbedrohlichen Situation keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, auch für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen. Anträge auf Härtefallhilfe können über die gemeinsame Antragsplattform der Länder gestellt werden. Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und September 2021 gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag für den bisherigen Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 gestellt haben, können für die Monate Juli bis September 2021 einen Folgeantrag stellen. Die Antragsfrist für die Härtefallhilfen ist der 31. März 2022.

Fiktiver Unternehmerlohn
Ab sofort ist die Antragstellung für den fiktiven Unternehmerlohn des Landes möglich. Die Ergänzungsförderung zur Überbrückungshilfe III des Bundes kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute. Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt. Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können ab dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.
Das Land ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes auch in ihrer vierten Phase – der „Überbrückungshilfe III Plus“ - mit dem bewährten fiktiven Unternehmerlohn. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt.
Der fiktive Unternehmerlohn wird analog zur Überbrückungshilfe IV verlängert und kann künftig im Rahmen der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV auf der Plattform des Bundes für den Zeitraum Januar bis März 2022 beantragt werden. Voraussetzung ist eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe IV im selben Zeitraum.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

• Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
• Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
• Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
• Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
• Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
• Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
• Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
• Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. 

• Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
• Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
• Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter Novemberhilfe

• Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
• Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

• Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.
• Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
• Die Überbrückungshilfe wird ausgeweitet und vereinfacht. Änderungen der Überbrückungshilfe ab Fördermonat September:
  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder 
  einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraumverzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. 
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet 
  90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 
  60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 
  40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch). 
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. 
  
  
• Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe. 

• Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75% des November- oder Dezemberumsatzes erhalten, muss er nichts weiter veranlassen.
• Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
• Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes). Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
• Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er einen höheren Förderbedarf als die bisher maximal zulässigen 1 Millionen Euro hat, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

• bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
• bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
• bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

• Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm galt bis zum 31.12.2021.
• Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberaterinnen und -berater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Wie bisher, können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

• Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
• Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
• Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
• EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
• Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
• Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
• Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.
• Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.

Die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Baden-Württemberg wird fortgeführt! Die Stabilisierungshilfe II kann für einen bis zu dreimonatigen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten Förderzeitraum gewährt. Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin.
Als neue Antragsvoraussetzung in der Stabilisierungshilfe II gilt, dass der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens zehn Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen muss. Außerdem dürfen Antragstellende im selben Zeitraum nicht sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III beantragen. Grund hierfür ist die Regelung des Bundes, dass Zuschüsse von Ländern im selben Förderzeitraum auf Zuschüsse des Bundes in voller Höhe angerechnet werden. Somit können zeitraubende und kostspielige Antragstellungen in beiden Programmen, die aufgrund der Anrechnung durch den Bund zu keiner zusätzlichen Hilfe führen, vermieden werden. Anträge können voraussichtlich ab Kalenderwoche acht bis zum 28. April 2021 gestellt werden. Die Industrie- und Handelskammern im Land werden die Anträge annehmen und vorprüfen. Die vertiefte Prüfung sowie die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die L-Bank.Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.  Hier finden Sie das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung  FAQs sowie Ansprechpartner finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt die Bewilligung und Auszahlung durch. 

VERLÄNGERT! Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September 2020, mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Zur Reduzierung des Infektionsgeschehens sind aufgrund der Corona-Verordnung bustouristische Reisen vorerst nicht möglich. Das Landeskabinett hatte im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 23. Dezember 2020 beschlossen, dass die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Bustouristik im Rahmen des noch verfügbaren Budgets von rund 12 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht wird. Die Fördergrundsätze des Ministeriums für Verkehr werden nun entsprechend angepasst. Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020

NEU: Sonderförderung Schutzscheiben für Busse neu aufgelegt!
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die Sonderförderrichtlinie Technische Schutzwände für Busfahrerinnen und Busfahrer neu aufgelegt. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung von Schutzscheiben in Linienbussen und Bürgerbussen, damit sich Fahrerinnen und Fahrer sowie die Fahrgäste in den Bussen sicher fühlen und dem öffentlichen Personennahverkehr den Vorzug vor dem Individualverkehr geben. Gefördert wird die Beschaffung von Trenneinrichtungen/Trennscheiben aus Sicherheits- oder Kunststoffglas zum Einbau in Linienbusse oder Bürgerbusse, die fester Bestandteil des Fahrzeugs werden. Die Höhe der Zuwendung beträgt je Fahrzeug 800 Euro beim Einsatz von Kunststoffscheiben beziehungsweise 2.000 Euro beim Einsatz von Sicherheitsglasscheiben.
Die Förderantragstellung für Linienbusse und Bürgerbusse ist ab sofort bis zum 31. Oktober 2021 bei der L-Bank möglich. Der dafür erforderliche Antragsvordruck kann auf der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden.
Anträge können für alle Schutzscheiben gestellt werden, die ab dem 24.04.2020 in die Busse eingebaut wurden:  Sonderförderung Schutzscheiben für Busse

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF ausbildende Kleine und mittlere Unternehmen:

• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
• Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
• Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter gestartet
Der Rettungsschirm vom Land Baden-Württemberg gewährt Carsharing-Unternehmen temporäre Erhaltungsprämien für Standorte, die aufgrund von Umsatzverlusten ansonsten aufgegeben werden müssten. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, mindestens 50 Prozent der Fahrzeuge pro Standort zu erhalten. Nähere Informationen zur Antragsstellung erwarten wir hierzu in Kürze. Ab sofort können Carsharing-Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie massive Umsatzeinbußen erlitten haben, über den Bundesverband Carsharing Erhaltungsprämien für einen Teil ihrer Fahrzeugflotte beantragen. Die Erhaltungsprämie beträgt 4.000 Euro pro gefördertem Fahrzeug. 

VERLÄNGERT Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen. Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet. Die Fördermittel können noch fünf weitere Monate (voraussichtlich also bis zum 31.03.2021) über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.

Tilgungszuschuss Corona - Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe: s. unter Kredit-Sonderprogramme (nächster Menüpunkt)

Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten
Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 Euro gedeckelt sind. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, können Zuschüsse beantragt werden. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

Eine Übersicht über die Unterstützungsprogramm des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: Förderprogramme
des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise

1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden
2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten
3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben.
5. Niemals krank zur Arbeit!
6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen
9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"

• Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
• Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Die Regel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie hier: Tilgungszuschuss Corona

Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern 
Damit möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen von den Programmverbesserungen profitieren können und der Corona bedingte Eigenkapitalverzehr damit kompensiert werden kann, werden temporär folgende Maßnahmen ab sofort umgesetzt:

• Die bisherige Regelobergrenze für stille Beteiligungen wird von 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro erweitert, das bisher in der Entscheidung notwendige Zustimmungserfordernis bei Überschreitung des bisherigen Regelbetrages durch den Bund entfällt.
• Die Verwendung der über Beteiligungskapital bereitgestellten Mittel ist flexibel für jeglichen Finanzierungsbedarf möglich, zum Beispiel auch für Betriebsmittelfinanzierungen.
• Durch erhöhte Rückgarantien von Bund und Land gegenüber den Bürgschaftsbanken reduziert sich das Eigenrisiko der MBGen, was eine aktive Förderung mittelständischer Unternehmen mit Eigenkapital auch in schwierigen Zeiten ermöglicht.
• Die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen soll ausdrücklich erlaubt sein, insbesondere auch mit dem KfW-Schnellkredit.

• In der Alarmstufe müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Gäste in Beherbergungsbetrieben einen PCR-Test vorlegen. Alle drei Tage ist erneut ein aktueller PCR-Test vorzulegen.
• Für die Nutzung von zum Beherbergungsbetrieb gehörenden Freizeiteinrichtungen durch Übernachtungsgäste gelten die Regelungen für die jeweiligen Einrichtungen entsprechend.
• Die zum Beherbergungsbetrieb gehörende Gastronomie dürfen nicht geimpfte und nicht genesene Personen in der Basis- und Warnstufe nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest oder PCR-Test nutzen. In der Alarmstufe gilt im Freien ebenfalls die Notwendigkeit zur Vorlage eines PCR Tests, im Innenbereich gilt 2G.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

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Sonderseite Liefer-und Abholservices für Essen

Das Team der Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. sucht nach Wegen Ihnen in der schweren Zeit unter die Arme zu greifen. Leider dürfen Gaststätten seit dem Wochenende nicht mehr öffnen. Der Liefer - und Abholdienst sowie der Außer-Haus-Verkauf ist jedoch auch weiterhin erlaubt (§4 Abs. 3 Satz 3 und 4). An unserer geplanten Sonderseite werden wir das entsprechend umsetzen und nur Liefer- und Abholdienste aufnehmen. Die Liste können Sie auf www.hohenlohe-schwaebischhall.de/kulinarik/liefer-und-abholservices/ einsehen.

Bitte senden Sie uns folgende Daten über Ihren Betrieb an M.Laritz@lrasha.de:

Die Information bzw. Sonderseite bleibt so lange online wie es die Situation erfordert. Bitte melden Sie uns Änderungen immer direkt per E-Mail. Es ist wichtig, dass die Seite aktuell bleibt.

Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden von uns für den oben gennannten Zweck veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/datenschutzerklaerung/

• Das Ministerium führt das erfolgreiche Programm „Kunst trotz Abstand“ weiter. Bereits 354 Projekte konnten seit Juni 2020 landesweit mit rund 10,5 Millionen Euro gefördert werden. In der zweiten Auflage des Programms geht es darum, den Blick in die Zukunft zu richten. Wie können Kunst- und Kultureinrichtungen die bisherigen Publikumsgruppen wieder erreichen und wie können sie neue Zielgruppen zu gewinnen?
• Auch das Corona-Stipendienprogramm für freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler der freien Kunst wird nach der hohen Resonanz der ersten Ausschreibung neu aufgelegt – gefördert wurden in der ersten Runde 1.930 freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten und aller Altersgruppen wie auch junge Absolventinnen und Absolventen der Kunst- und Musikhochschulen sowie der Akademien.
• Bei der Programmgestaltung sollen künftig verstärkt die Interessen und Themen junger Menschen berücksichtigt werden – dazu trägt der neue Programm-Baustein „Junge Perspektiven“ bei. Gefördert werden daher analoge Angebote von professionellen Kultureinrichtungen, Ensembles und Festivals für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die auch auf Partizipation ausgerichtet sind.
• Die Live-Musikszene durch neue künstlerische Impulse weiterzuentwickeln, Akteure und Spielorte zu stärken sowie neue Locations zu erschließen, das ist das Ziel des Programms „Perspektive Pop“. Neben der Bespielung außergewöhnlicher Spielorte, wie leerstehender Fabrikhallen, Lofts oder auch Geschäfte, werde auch die Öffnung von Kultureinrichtungen – Theatern, Museen oder Kinos – für Live-Musik gefördert. „Perspektive Pop“ richtet sich an alle Genres der Populären Musik, an genreübergreifende Projekte, Singer und Songwriter, die Off- und Subkultur-Szene, Newcomer sowie an etablierte Musikerinnen und Musiker.
• Mit dem Investitionsprogramm für die Vereine könnten etwa geeignete Spiel- und Proberäume angemietet, Luftfilter angeschafft wie auch die Infrastruktur von Spielstätten aufgerüstet werden, beispielsweise die technische Ausstattung für Open-Air-Konzerte. Gefördert würden bei Vereinen zudem Aktionen zur Mitgliedergewinnung und der Ausbau von Beratungsangeboten.
• Über das Investitionsprogramm „Zukunftsstark“ sollen Privattheater, Musikensembles, Soziokulturelle Zentren, Festivals und Kunstvereine auch die durch die Corona-Pandemie angestoßenen Digitalisierungsansätze verstetigen und bestehende Strukturen weiterentwickeln.  Orchester können beispielsweise digitale Strategien zur Weiterentwicklung ihres Programms sowie zur Ansprache neuer Zielgruppen entwickeln oder Filmfestivals ihr analoges Angebot durch Online-Plattformen ergänzen. Gefördert werden aber die Verbesserung der Infrastruktur für Open Air-Veranstaltungen in soziokulturellen Zentren oder Jazzclubs.

Theater in Bewegung
Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 % dieser Gastspielkosten. Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze sind ab dem 16. September 2020 auf der www.inthega.de/neustart zu finden. Ab dem 9. September 2020 bietet die INTHEGA dazu auch telefonische Beratung an. Darüber hinaus plant die Kulturstaatsministerin weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Freie Gruppen und Theaterproduktionsorte, für Privattheater und den Bereich der Kinder und Jugendtheater.

Förderung für Buchverlage und Buchhandlungen
Verlage können durch das Programm NEUSTART KULTUR Druck- und Produktionskostenzuschüsse für eine Neuerscheinung in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Für Buchhandlungen stehen zur Digitalisierung ihrer Vertriebswege Fördermittel von bis zu 7.500 Euro pro Buchhandlung zur Verfügung. Für die gesamte Buchbranche sind im Hilfspaket NEUSTART KULTUR insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 4 Millionen Euro für die Durchführung der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2020. Die Abwicklung der Förderprogramme für Verlage und Buchhandlungen erfolgt durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Fördergrundsätze und weitere Informationen sind ab sofort auf folgender Website verfügbar: www.boersenverein.de/neustartkultur . Ab dem 1. September 2020 können dort die Anträge auf Förderung gestellt werden. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem „Windhundverfahren“.

Bundeshilfen für Kultur- und soziokulturelle Zentren
Soziokulturelle Zentren, Netzwerke und Initiative können weitere Hilfen für den Wiedereinstieg in ihre Programmarbeit unter Corona-Bedingungen erhalten. Insgesamt sind für diese Förderlinie 15 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR vorgesehen. Projektträger können jeweils bis zu 50.000 Euro zur Planung neuer Veranstaltungen, Kurse, Workshops und Begegnungsformate unter den geltenden Corona-Regelungen erhalten. Anträge für eine Förderung können ab dem 1. Oktober 2020 beim Bundesverband Soziokultur e.V. gestellt werden. Dieser bietet Projektträgern ab dem 15. September 2020 telefonische Beratung zur Beantragung der Hilfen. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Bundeshilfen für private Heimatmuseen und Gedenkstätten
Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen.Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen. Die Förderlinie richtet sich an Einrichtungen, die nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Umgesetzt wird das Förderprogramm vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. Alle Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie das Online-Antragsformular sind auf der Website des Vereins https://www.dvarch.de zu finden. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Eine Übersicht der Hilfen für Künstler und Kreative finden Sier hier: Maßnahmen im Überblick

Das Land Baden-Württemberg hat zudem einen Masterplan Kultur aufgestellt. Auch hier gibt es einige Unterstützungsprogramme. Eine Übersicht finden Sie hier: Übersicht Corona Förderprogramme. 
Weitere Informationen zum Masterplan finden Sie hier: Masterplan Kultur BW

Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“
Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können. Allein für die Darstellenden Künste stellt das Kunstministerium zwei Millionen Euro bereit. Weitere 1,5 Millionen Euro stehen für Musik, Literatur, bildende Kunst und Soziokultur sowie alle weiteren Sparten bereit. Gefördert werden analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen aller Sparten, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, dass die Veranstalter verantwortungsvoll arbeiten und die erforderlichen Vorkehrungen zur Gewährung des Gesundheitsschutzes treffen können. 

• Betroffene können bis zum 31. Januar 2022 Anträge auf zinslose Stundung stellen. Die Stundungen können bis maximal 31. März 2022 gewährt werden. Anschlussstundungen sind möglich, wenn sie mit einer angemessenen und bis höchstens zum 30. Juni 2022 dauernden Ratenzahlung verbunden sind.
• Bei bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern werden Vollstreckungsmaßnahmen auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. Säumniszuschläge, die bis zum 31. März 2022 entstanden sind, werden grundsätzlich erlassen.
• Steuerpflichtige können bis zum 30. Juni 2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen.

Bund und Länder haben zudem nun für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche ein Steuer-Hilfspaket geschnürt. Nähere Informationen finden Sie hier: Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtigungen.

Wenn Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise geraten, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands. 

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Stellen Sie einen Antrag und beantragen die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß §76 SGB IV und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos gestundet werden. Beim Antrag geben Sie bitte Ihre Betriebsnummer bei der Krankenkasse an.

Auch Selbständige, die bei der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, können mit der Rentenversicherung Kontakt aufnehmen. Der Firmenservice wird gemeinsam mit ihnen nach der besten Lösung schauen, um auch hier finanziell zu entlasten. Weitere Informationen sowie Ansprechpartner finden Sie hier.

In Baden-Württemberg gibt es eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler. Der Ministerrat hat am 4. Mai die Verlängerung des Hilfsprogramms zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe in der Corona-Krise beschlossen. Damit kann die Krisenberatung Corona nun bis 30. September 2021 in Anspruch genommen werden. . Ziel der kostenlosen "Krisenberatung Corona" ist es, die unternehmerische Lage zu bewerten, Möglichkeiten der Liquiditätssicherung zu prüfen und eine Strategie zur Krisenüberwindung zu entwickeln. Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. Die „Krisenberatung Corona“ wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können sich bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Beratung erfolgt durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH) erfolgen.

NEU: Intensivberatungen für den Handel
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert Intensivberatungen für den Handel mit rund 1,2 Millionen Euro. Das Projekt „Intensivberatung Zukunft Handel 2030 “ ist Teil des Dialogprozesses Handel 2030 und wird von der Unternehmensberatung Handel GmbH in Kooperation mit der Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand umgesetzt. 
Im Rahmen der Intensivberatungen begleiten Beraterinnen und Berater beider Beratungsunternehmen die Einzelhandelsunternehmen individuell und langfristig. Die Intensivberatungen werden zu einem vergünstigten Tagessatz von 375 Euro angeboten und sollen mindestens fünf Tagewerke beziehungsweise 40 Arbeitsstunden pro Einzelhandelsunternehmen umfassen. Dadurch soll auch die Begleitung und Beratung anspruchsvoller Projekte der Unternehmen über einen längeren Zeitraum ermöglicht werden. Ziel ist es, mit dem Förderprojekt bis zum Ende der Projektlaufzeit im Dezember 2022 rund 450 Einzelhandelsunternehmen zu erreichen. 

Wer als Ansteckungsverdächtiger nach dem IFSG durch eine Anordnung der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG eine Entschädigung in Geld.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies gilt für die ersten sechs Wochen, danach wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt.  Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Hier finden Sie das Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz - IfSG

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt geändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG wird über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die Website, auf der die Anträge ab sofort gestellt werden können, lautet:
www.ifsg-online.de
Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller. 

• Krankheitsverdächtige Personen, d.h. Menschen mit typischen COVID 19 Symptomen, die sich einem PCR Test unterzogen haben, müssen sich unverzüglich nach dem Test absondern.
• Positiv getestete Personen, d.h. Personen, denen z.B. vom Arzt oder Labor mitgeteilt wird, dass ein PCR Test oder ein Antigentest (auch bekannt als Schnelltest) ein positives Ergebnis aufweist. 
• Ebenfalls ohne weitere behördliche Entscheidung müssen sich Haushaltsangehörige Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenleben, in Quarantäne begeben, sobald sie vom positiven Testergebnis einer im Haushalt wohnenden Person Kenntnis erlangt haben.  
• Für Kontaktpersonen der Kategorie 1 sowie der Kategorie „Cluster-Schüler“ besteht eine Verpflichtung zur Absonderung erst, wenn ihnen von der zuständigen Behörde mitgeteilt wird, dass sie unter diese Personengruppe fallen. Auch hier entsteht die Quarantänepflicht nach Mitteilung alleine aufgrund der Verordnung.

Corona Hotline

Medizinische Auskünfte rund um das Coronavirus erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall.

Es wurde eine Corona Hotline des Landratsamts Schwäbisch Hall eingerichtet:

Tel.: 0791 755 7400

Neu:Nachdem sich die Inzidenz im Landkreis auf niedrigem Niveau stabilisiert hat und die Nachfrage in der Hotline an Samstagen rückläufig ist, werden die Zeiten der Erreichbarkeit der Hotline angepasst. Die Corona-Hotline ist daher ab sofort von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 0791 755 7400 erreichbar.

Zusätzlich bietet das Bundesgesundheitsministerium eine Hotline unter 030/346 465 100 an, diese ist erreichbar von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Weitere Infos beim Landratsamt Schwäbisch Hall

Unternehmen und Betriebe können sogenannte Antigen-Tests kaufen, mit denen sie ihre Belegschaft schnell auf den SARS.-Cov-2-Virus testen lassen können. Zuverlässige Antigen-Tests sind in Apotheken erhältlich oder direkt bei den Herstellern. Hier verweisen wir auf die Liste des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Antigen-Tests

Es sind jetzt auch Schnelltests für Reiserückkehrer möglich, die durch die jeweiligen  Betriebsärzte angeleitet auch durch Gesundheitspersonal z.B. über das DRK in den Betrieben abgenommen werden darf, um Qurantäne zu verhindern.

Die Quarantäneregelung für Kontaktpersonen 1. Grades bleibt aber trotz eines möglichen negativen Testes bestehen!

Die Nationale Test-Strategie sieht wie folgt aus:

 

Kundencenter
VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

Tel.: 0791 7585-0

Zur Homepage

Kundencenter
Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

Tel.: 0791 754-0

Zur Homepage

Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Homeoffice nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können für max. 6 Wochen eine Entschädigung von 67 % des Nettogehaltes bekommen.

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Erstattung beim Regierungspräsidum stellen. Der entsprechende Passus wurde im Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bereits ergänzt. Hier der Link zum neuen Gesetz:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigungsanspruch.html 

Arbeitgeber und Selbstständige können über diese Webseite eine Entschädigung für Verdienstausfälle ab sofort online beantragen: https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html

Antworten auf häufige Fragen zur Entschädigung finden Sie unter den FAQs des Sozialministeriums: Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Eine Entschädigung wird auch dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer:in nur zeitweise nicht zur Arbeit gehen konnte oder auch Kinderbetreuung durch Hort, Tagesmütter u.ä. nicht weiter möglich waren.

• Der Sparkassenverbund bietet eine bundesweite nach Postleitzahlen filterbare Gutscheinplattform an unter https://helfen.gemeinsamdadurch.de/ 
• Für Crailsheim und nähere Umgebung gibt es das Portal https://www.crailschein.de 
• Für die Stadt Schwäbisch Hall hat die Wergebemeinschaft SHA-aktiv ein Gutscheinportal für ihre Mitgliedsbetriebe ins Leben gerufen unter https://schwaebischhall-aktiv.de/  
• Für Schwäbisch Hall und nähere Umgebung gibt es zudem die Gutscheinplattform https://www.helfensha.de/  
• Stadt Gaildorf: Ein Gutschein für Gaildorf